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Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”)
FEINI AG - Baar, 01.09.2018
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für den gesamten Geschäftsbereich der FEINI AG, Blegistrasse 5 in 6340 Baar (nachfolgend " FEINI"). FEINI betreibt unter www.feini.ch sowie über die App " FEINI" eine Plattform, auf welcher Nutzer Mahlzeiten und Getränke anbieten und beziehen können (nachfolgend "Plattform"). FEINI wird dabei nicht Vertragspartei, sie handelt lediglich als Vermittlerin. Die AGB gelten als ak zeptiert, sobald mit der Nutzung der Plattform begonnen wird. Der Nutzer kann die AGB jederzeit aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken. FEINI kann die Bedingungen jederzeit anpassen. Die AGB sollten daher durch den Nutzer immer vor der Benützung der Plattform durch den Nutzer geprüft werden.
1. Dienstleistungen von FEINI
1.1 FEINI führt auf der Plattform als Vermittlerin Anbieter von Mahlzeiten und Getränken (nachfolgenden «Anbieter» genannt) auf, bei denen der Kunde Produkte bestellen kann. Nach Eingang der Bestellung eines Produktes beim entsprechenden Anbieter, entsteht ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter. FEINI ist nicht Partei des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter. FEINI bietet keine eigen en Produkte an.
1.2 Bei technischen Problemen sowie für Auskünfte oder Reklamationen steht das FEINI Support Team per Mail oder über unser Support-Kontaktformular zu Verfügung.
1.3 Das integrierte Rating System bietet den Kunden die Möglichkeit ein Feed back über die Erfahrungen mit dem Anbieter zu hinterlassen.
2. Registrierung
2.1 Der Nutzer hat sich zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen der FEINI auf deren Plattform zu registrieren. Die Registrierung ist nur für handlungsfähige, natürliche Personen, wie auch für juristische Personen zulässig. Es ist unzulässig, mehrere Personen wie zum Beispiel Familien oder Ehepaare zu registrieren.
2.2 Der Nutzer bestätigt, ausschliesslich wahrheitsgetreue und vollständige Angaben bei der FEINI zu hinterlegen. Allfällige Änderungen sind der FEINI unverzüglich mitzuteilen.
2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhaltenen Logindaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und niemals einem Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
2.4 Es ist nur eine einmalige Registration pro Nutzer erlaubt. Der Nutzer haftet für einen allfällig entstandenen Schaden wegen Missachtung dieser Sorgfaltspflichten selber.
2.5 Der Nutzer bestätigt mit dem Akzeptieren dieser AGB, dass er die erforderliche Altersgrenze zum Bezug der von der FEINI angebotenen Dienstleistungen erfüllt
3. Vertragsabschluss
3.1 Der Vertragsabschluss kommt mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung von FEINI per E-Mail an den Nutzer zustande.
Der Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Nutzer die von FEINI angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
4. Bestellung, Bearbeitung und Bezahlung
4.1 Nach der Zusammenstellung der Bestellung kann der Kunde die Bestellungabschliessen, indemdieserseineAngaben, die Übermittlungsart sowie Zahlungsart auswählt.Ausser bei Bar Zahlungen, erscheint anschliessend die Zahlungsmaske. Nach derTätigungderZahlung bzw.«Checkout» (bei Barzahlungen)erscheintdie Bestellbestätigung.Es ist wichtig,dass der Kundevor der Aufgabe der Bestellung die eingegebenen Daten kontrolliert undfallsnötigkorrigiert. Sobald die Bestellbestätigung generiert wird, ist der Kunde an die Bestellunggebunden. Eingabefehler können anschliessend nicht mehr korrigiert werden und derKunde hatkeinen Rückerstattungsanspruch für fehlerhaft bestellte Produkteoder fehlerhafte Angaben.
4.2 Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF).DiePreisewerdenfür jede Bestellung individuell anhandausgewählten Produkten und Optionenberechnet. Weitere Angaben wie Lieferpreis (sofern nicht gratisoder Selbstabholung) und Catering-Pauschale werden vor dem Abschluss der Bestellung angezeigt und können vorgängig kontrolliertwerden.Alle Preise verstehen sich inklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt), jedochexklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.DerAnbieterist verantwortlich dieMehrwertsteuer(MwSt) aus seinen Dienstleistungen entsprechend den Behörden zuzahlen.FEINIbehält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des.Vertragsabschlussess gultigen Preise.
4.3 Die Bezahlung kann mittels der von FEINI zur Verfügung gestellten Bezahlmöglichkeiten u.A. Kreditkarten, Paypal oder in Bar erfolgen. Falls eine Zahlung nicht akzeptiert wird, erscheint eine entsprechende Meldung. FEINI ist dann nicht verpflichtet, die Bestellung weiter zu bearbeiten.
4.4 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde sowie der Anbieter die Bestellbestätigung zugesendet (per Mail?). Die Bestellung hat nun den Status «Pending». Sobald der Anbieter die Bestellung manuell über die Plattform akzeptiert, wird der Kunde (per Mail?) informiert, dass die Bestellung nun den Status «Cooking» hat und die voraussichtliche Lieferzeit wird angegeben. Je nach Einstellung seitens des Anbieters, kann die Bestellung zwischenzeitlich den Status «Delivery» erhalten, wenn der Anbieter manuell bestätigt, dass die Lieferung nun begonnen hat. Die Bestellung erhält nach der Lieferung automatisch den Status «Completed».
4.5 Der Kunde erhält ca. 1 Stunde nach der Lieferung eine (Email?) Benachrichtigung, mit der Bitte den Anbieter zu bewerten bzw. die Bestellung zu kommentieren, damit andere Kunden vom Feedback profitieren können. Bei der Bewertung müssen wahrheitsgemässe Aussagen gemacht werden. Ehrverletzende, unsachliche, widerrechtliche oder unangemessene Kommentare sind jedoch untersagt und können von FEINI jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöscht werden. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten. Hierzu gehören insbesondere Bewertungen, die durch nicht existente Personen erfolgen oder Bewertungen von sich selbst. Sollte der Kunde mit der Qualität oder dem Preis des Produkts oder der Dienstleistung des Anbieters nicht zufrieden sein, müssen allfällige Ansprüche vom Kunden direkt dem Anbieter gestellt werden. FEINI nimmt keine Rückerstattungen für Anbieter vor und ist für solche Ansprüche von Kunden auch nicht haftbar. Sämtliche Forderungen sind direkt an den Anbieter zu richten.
5. Eigentum
Die FEINI Plattform und der darauf veröffentlichte Inhalt (Texte, Bilder) sind weltweit durch Urheberrechte und andere Schutzrechte geschützt; diese gehören FEINI und ihren Lizenznehmern. Die Inhalte dürfen nur für den auf der Plattform vorgesehenen Zweck verwendet werden. Jede andere Verwendung der Inhalte ist untersagt.
6. Datenschutz
6.1 Wir sind zum Schutz der Personendaten verpflichtet. Alle von uns erhobenen Personendaten werden in Übereinstimmung mit den Schweizerischen Datenschutzvorschriften bearbeitet.
6.2 Wenn die Plattform genutzt oder eine Bestellung aufgegeben wird, werden persönliche Daten gefragt, einschliesslich Namen, Kontaktinformationen, Adresse und Angaben zu Kreditkarten und Debitkarten. Wir sammeln auch persönliche Daten über die Nutzung der Plattform und von Nachrichten, die Nutzer uns senden. Die Daten erlauben uns, den Nutzern den Zugang zur Plattform zu gewähren und die bestellten Dienstleistungen zu erbringen, Rechnungen auszustellen und mit dem Nutzer in Kontakt zu treten. Wir sammeln und analysieren persönliche Daten für statistische Zwecke und um unser Geschäft zu verwalten, zu unterstützen, zu verbessern und weiterzuentwickeln. Wir verwenden die persönlichen Daten allenfalls auch, um die Meinung der Nutzer zu unseren Dienstleistungen einzuholen und die Nutzer über wichtige Entwicklungen zu informieren.
6.3 Wir übermitteln die personenbezogenen Daten an Anbietern, bei denen der Kunde Produkte bestellt, Unternehmen welche Kreditkartenzahlungen bearbeiten, und Dritte welche Dienstleistungen für uns erbringen. Mit der Übermittlung der persönlichen Daten erklärt sich der Nutzer mit der Weitergabe, Bearbeitung und Speicherung der persönlichen Daten einverstanden. FEINI wird durch angemessene Massnahmen den sicheren Umgang mit den persönlichen Daten gewährleisten.
6.4 Die Gewährleistung des Schutzes der persönlichen Informationen ist für FEINI ein grosses Anliegen. Das Hosting aller Daten findet daher ausschliesslich in der Schweiz, in unseren zertifizierten Rechenzentren in Zürich statt. Somit wird sichergestellt, dass die persönlichen Informationen nicht ins Ausland gelangen. Die Daten werden von unseren Mitarbeitern oder von Dritten abgerufen, die von uns für die Erfüllung der in diesen AGB aufgeführten Zwecken oder anderen vom Nutzer bekanntgegebenen Zwecken beauftragt worden sind.
6.5 FEINI informiert die Nutzer über ähnliche Produkte und Dienstleistungen, die für die Nutzer von Interesse sein könnten, per Telefon, SMS, E-Mail oder per Push-Benachrichtigung. Die Benachrichtigungen können auf Wunsch jederzeit selbst über die Einstellungen abgeschaltet werden.
6.6 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass für die in Ziffer 6.2 beschriebenen Zwecke Cookies zum Einsatz kommen. Der Nutzer kann diese jederzeit im Browser deaktivieren; in welchem Fall der Nutzer jedoch möglicherweise nicht mehr alle zur Verfügung gestellten Features, Funktionen und Inhalte nutzen kann.
7. Verhaltensregeln
7.1 Mit Ausnahme der persönlichen Daten werden alle Anregungen oder Inhalte der Nutzer auf der Plattform als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt behandelt. Es ist untersagt, auf der Plattform Kommentare oder Inhalte zu veröffentlichen, welche in- oder ausländische Rechtsvorschriften verletzen, den Betrieb der Plattform stören, rechtswidrig oder betrügerisch sind, eine unerlaubte Werbung darstellt, die Schutzrechte oder die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen, ehrverletzend oder anstössig sind, zu Gewalt oder Diskriminierung aufrufen, oder in sonstiger Weise nicht angemessen sind. Insbesondere darf der Nutzer keine belästigenden Handlungen, wie etwa den Versand von Kettenemails oder das Verbreiten von unsittlichen Inhalten vornehmen. FEINI ist berechtigt, sämtliche Kommentare und weitere Inhalte ohne weitere Rückfragen nach eigenem Ermessen zu benutzen oder zu löschen. FEINI hat das Recht, Personen vom Zugang zur Plattform auszuschliessen, wenn sie die Bedingungen in diesem Abschnitt verletzen. FEINI wird in vollem Umfang den Anweisungen von Strafvollzugsbehörden und Gerichten Folge leisten, welche die Bekanntgabe von Identität oder Aufenthaltsort von Personen verlangen, welche die Vorschriften in diesem Abschnitt verletzt haben.
7.2 Der Nutzer ist haftbar für alle Kosten und Schäden (einschliesslich Anwaltskosten), die FEINI als Folge einer Verletzung der Vorschriften in diesem Abschnitt entstehen.
7.3 FEINI steht es frei, Nutzer ohne Angaben von Gründen abzulehnen und/oder das publizierte Angebot resp. den Benutzeraccount zu löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber der Firma erwachsen.
7.4 FEINI ist berechtigt, das Verhalten der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren.
7.5 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche erhaltenen Daten ausschliesslich im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bei FEINI zu verwerten.
8. Links zu und von anderen Webseiten
8.1 Links auf der Plattform zu Webseiten von Dritten sind ausschliesslich für die Nutzer zur Verfügung gestellt. FEINI hat diese Webseiten nicht überprüft und ist nicht verantwortlich für deren Inhalt oder Verfügbarkeit.
8.2 Links auf der Plattform dürfen eingerichtet werden, sofern dies auf faire und rechtlich zulässige Art geschieht, den Ruf von FEINI nicht schädigt, FEINI dadurch nicht unrechtmässig ausgenutzt wird, und keine Verbindung zu FEINI angedeutet wird, wenn keine solche Verbindung besteht.
9. DISCLAIMERS
9.1 Der Vertrag betreffend Kauf und Lieferung von Mahlzeiten und Getränke besteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter, bei dem eine Bestellung aufgegeben wurde. FEINI übernimmt keine Garantie, dass die bestellten Waren eine zufriedenstellende Qualität aufweisen, den Beschreibungen auf der Plattform entsprechen, rechtzeitig erhältlich sind oder rechtzeitig geliefert werden.
9.2 FEINI bemüht sich, auf der Plattform genaue Angaben zu Produktenamen, Speisekarten, Beschreibungen, Preisen, Gesundheitsinformationen (inkl. Inhaltsstoffen) und Lieferzeiten zu veröffentlichen. Diese Informationen stammen jeweils direkt vom Anbieter und werden an FEINI übermittelt. Falls der Kunde Zweifel bezüglich einer Information hat, insbesondere betreffend Gesundheitswarnungen oder Zutaten eines Gerichts, sollte dieser diesbezüglich vor einer Bestellung direkt mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen. FEINI ist nicht verantwortlich für die Korrektheit der Angaben auf der Plattform.
9.3 Grundsätzlich ist die Plattform während 24 Stunden verfügbar. FEINI kann jedoch keine Mindestverfügbarkeit gewährleisten. FEINI behält sich ausdrücklich vor, die Plattform ganz oder teilweise einzustellen. Zudem behält sich FEINI vor, die Plattform technischen Neuerungen anzupassen oder aufgrund anderer Gegebenheiten jederzeit zu ändern.
9.4 Die Übertragung von Daten über das Internet ist nicht vollkommen sicher. Obwohl wir angemessene Massnahmen ergreifen, um die Informationen zu schützen, können wir keine Garantie für die Sicherheit der Daten während der Übermittlung übernehmen. Jede Übermittlung von Daten erfolgt auf eigene Gefahr.
9.5 Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherheit seines Passwortes, das für das Login auf der Plattform benötigt wird. Sofern FEINI das Passwort nicht fahrlässig einem Dritten preisgibt, ist FEINI nicht für unbefugte Transaktionen mit dem Passwort des Nutzers haftbar.
9.6 FEINY haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung (Stromausfall, fehlerhafte Hardware etc.) entstanden sind. Insbesondere haftet FEINY nicht für allfälligen Datenverlust. Es obliegt dem Risikobereich des Nutzers, seine Daten regelmässig zu sichern und allfällige Back-Ups durchzuführen.
9.6 Jede Haftung von FEINI wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
10. Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
12. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch FEINI, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich, so ist FEINI während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 (dreissig) Tage kann FEINI vom Vertrag zurücktreten. FEINI hat dem Nutzer bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten. Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterstehen Schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts. Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen der ausschliesslichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte der Stadt Zürich.
14. Zusätzliche Bestimmungen
14.1 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig befunden werden, so ist diese Bestimmung durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, wobei die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang gültig bleiben.
14.2 Mitteilungen von FEINI gelten als gültig mitgeteilt, wenn sie an die letzte Adresse gesendet wurden, welche FEINI mitgeteilt wurde.
14.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten unter diesen Bedingungen ohne die vorgängige schriftliche Zustimmung von FEINI an Dritte zu übertragen. FEINI hat das Recht, Rechte und Pflichten unter diesen Bedingungen ohne vorgängige Zustimmung des Kunden auf ein Geschäft zu übertragen, mit dem FEINI ein Joint Venture eingeht, das FEINI übernimmt, oder von dem FEINI übernommen wird.
15. Rechtsfähigkeit
Mit einer Bestellung auf der Plattform sichert der Nutzer zu, dass:
- dieser zum Abschluss von verbindlichen Verträgen fähig ist; und
- mindestens 18 Jahre alt ist.